Im Jahr 2000 lag das Budget der Bundeswehr bei ca. 1,2 des Bruttoinlandsprodukts (BIPs) und das entsprach 5 Prozent des Bundeshaushalts. Jetzt soll es auf 5 Prozent des BIPs erhöht werden. So wurde es vor ein paar Tagen beschlossen.
5 Prozent, das klingt zunächst nicht nach viel. Man könnte meinen, dann bleiben ja noch 95 Prozent für alles andere übrig – so wie im Jahr 2000. Aber Moment: 5 Prozent wovon eigentlich? Gemeint sind 5 Prozent des BIPs, also des Gesamtwerts aller in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen. Die Bundesregierung verfügt aber gar nicht über alle diese Waren und Dienstleistungen, sondern nur über den Bundeshaushalt, der aktuell etwa 12 Prozent des BIPs ausmacht. Wenn man die Verteidigungsausgaben also als Anteil am Bundeshaushalt betrachtet, entsprächen 5 Prozent des BIPs rund 42 Prozent des gesamten Bundeshaushalts – und nicht mehr nur 5 Prozent wie im Jahr 2000.
Also für jeden Euro, den unsere Regierung ausgäbe, gehe etwas weniger als die Hälfte in einen Wirtschaftsbereich, dessen Produkt im besten Fall keinen konkreten Nutzen hat und im schlechtesten Fall zerstörerisch eingesetzt wird und dabei oft selbst zerstört wird. Denken wir nur an Munition.
Auch die Berechnung von 42 Prozent für den Bundeshaushalt ist noch nicht ganz korrekt. Da Deutschland mit etwas mehr als der Hälfte des Bundeshaushalts nicht funktionieren würde, werden zusätzliche massive Schulden hinzu kommen. Damit wird der Anteil an Militärausgaben im Verhältnis zum Gesamtbudget zwar herunter gesetzt, aber der Bürger durch zusätzliche Schulden noch mehr belastet.
Das klingt weniger, aber macht uns Bürger zu noch extremer belasteten Bürgen gegenüber den Privatbanken. Die einzigen, die sich wirklich freuen können, sind die Eigentümer dieser Banken, welche der Regierung das Geld leihen. Sie schöpfen den Kredit aus dem Nichts und bekommen Zinsen. Milliardenbeträge gehen in Form von Zinszahlungen an diese Banken. Dafür haften über 80 Millionen Bürgen.
Viele werden es als niederschmetternd empfinden, dass die grösste Oppositionspartei Deutschlands, die AFD, es womöglich genauso machen würde. Alice Weidel verkündete im Januar 2025 im ZDF: “Man müsse erst den Bedarf ermitteln. Möglicher Weise käme dann ein Wert über 5 Prozent heraus.”
Ähnlich wenig Politikwechsel kam von dem Autor des Buchs “Revolution” (2017) Emmanuel Macron, der “Italien zuerst”-Ministerpräsidentin-Giorgia Meloni, und auch von der “Österreich zuerst”-Partei FPÖ. Das Bundesheer zu stärken war und ist eine Kernforderung der Partei von Herbert Kickl…
Viele haben deshalb das Gefühlt, die massive Erhöhung der Militärausgaben sei “alternativlos”. Das wird durch eine Heerschar von Propagandisten gestärkt. Ben Mendelson schrieb am 18.2.2024 z.B. im Handelsblatt: “Erstmals seit mehr als dreißig Jahren wird Deutschland in diesem Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Dieses Zwei-Prozent-Ziel gilt seit zehn Jahren für alle Nato-Mitgliedsländer. Doch seitdem hatte Deutschland die Zielmarke stets verfehlt.”
Je mehr Ausgaben, desto besser. Ausgaben als KPI (Key Performance Indicator): Die seit vielen Jahren medial verbreitete Forderungen nach dem “zwei-Prozent-Ziel” oder nun dem “fünf-Prozent-Ziel” der Bundeswehr ist schon überraschend. Es kann nicht das Ziel der Bürger sein, möglichst hohe Ausgaben zu haben, oder? Es kann nur ein Ziel geben, nämlich möglichst viel Nutzen zu erhalten. Den Nutzen misst man hier aber nicht in Ausgaben, sondern in der Beurteilung der Sicherheitslage.
Sind wir existenziell bedroht, ist sie schlecht, haben wir partnerschaftliche Verhältnisse mit den anderen Staaten, ist sie gut. Gibt es Indizien, dass uns Russland im Falle eines niedrigen Bundeswehrhaushalts bedroht und uns nicht mehr bedroht, falls der Bundeswehrhaushalt hoch wäre? Was wäre der Vorteil für Russland Deutschland zu überfallen oder zu besetzen? Haben wir Rohstoffe oder anderes, was den enormen Aufwand einer Besetzung rechtfertigen würde? Hätte Russland überhaupt die finanziellen Möglichkeiten? Und wenn, würde es denn aus russischer Sicht Sinn ergeben, wo Deutschland dann von allen Nato-Staaten inklusive den USA und der Türkei nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von 1949 verteidigt werden müsste? Russland hat Deutschland noch nie überfallen, aber Frankreich und Deutschland haben schon mehrfach Russland angegriffen.
Kämpft Deutschland gegen Russland, kann es im russischen Interesse sein, z.B. deutsche Infrastruktur zu zerstören. Sonst ist es das allerdings nicht. Stellen wir also teure Kriegsgeräte her, liefern sie an die Ukraine und/oder kämpfen sogar an der Seite der Ukraine, dann brauchen wir mehr Kreditverträge, um den Aufwand zu finanzieren, aber dann senkt Deutschland auch das Sicherheitsniveau, denn dann könnte es eventuell sogar im Interesse von Russland sein, Deutschland anzugreifen.
Möglicher Weise erleben wir hier so etwas, wie die Kampagne für die Anti-Covid-Spritze. Die Bürger sollten Billionen zahlen, damit sie mehr “Virenabwehrfähigkeiten” bekommen. Nur schwächt die Injektion öfter als eingeräumt unser Immunsystem. Gespritzte haben ein höheres Risiko für “schwere Verläufe” und viele andere Probleme…
Jetzt sollen die Deutschen sich wegen der Bedrohung durch Russland Sorgen machen, die nicht existieren würden, wenn die Bundesregierung sich aus dem Krieg mit der Ukraine heraushalten würde, wenn sie den Krieg als das beurteilen würde, was er war und immer noch ist, ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland (Vergl. New York Times).
Sowohl die Geld leihenden Banken, als auch die profitierenden Rüstungsunternehmen sind überwiegend in US-amerikanischer Hand. Multipolar schrieb zum “Sondervermögen” im Nov. 2022: “Bei der Finanzierung der aktuellen deutschen Rüstungsausgaben sind hauptsächlich US-amerikanische Investmentunternehmen, ihre Eigentümer und ihre Anleger die größten Gewinner. Sie ziehen zugunsten ihrer Anleger über Zinsen auf Staatsschulden und über die Gewinne der Rüstungsunternehmen, an denen sie beteiligt sind, Kapital aus Deutschland ab. Verlierer sind - neben den deutschen Steuerzahlern – die die neuen Waffen, deren Unterhaltung sowie die Zinsen finanzieren müssen – auch diejenigen Menschen, deren Leben, Gesundheit und Habe beim Einsatz der Waffen zerstört wird.”
Wenn sich Deutschland im Krieg gegen Russland auf die Seite der Ukraine stellt, riskiert es auch ihr Schicksal zu teilen. Ganz im Gegensatz zu den USA.
von Robert Cibis